Turo Go
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Überarbeitung: 29. Juli 2019

Vermieter („Du“, „Dein“) können in einem Fahrzeug ein elektronisches Gerät („Turo Go Gerät“) installieren lassen und/oder Turo den Zugriff auf im Fahrzeug installierte Software gestatten, um die Nutzung zusätzlicher Dienstfunktionen zu ermöglichen (zusammenfassend als „Turo Go Programm“ bezeichnet). Für die Teilnahme am Turo Go Programm gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB von Turo Go“). Die AGB für Turo Go gelten zusätzlich zu den Nutzungsrichtlinien und den Benutzerrichtlinien von Turo („AGB von Turo“).

Soweit in diesen AGB von Turo Go nichts anderes definiert ist, werden alle Begriffe in der Form verwendet, in der sie in den AGB von Turo definiert und beschrieben sind. Wenn Du diesen AGB von Turo Go im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person zustimmst, versicherst und garantierst Du, dass Du befugt bist, diese AGB von Turo Go als für das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende juristische Person verbindlich anzuerkennen. In diesem Fall bezieht sich „Du“ und „Dein“ auf dieses Unternehmen bzw. auf die juristische Person. Wenn Du mit diesen AGB von Turo Go nicht einverstanden bist, darfst Du nicht am Turo Go Programm teilnehmen.

Änderung. Turo behält sich das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen Änderungen an den Diensten und Services, am Turo Go Programm oder an diesen Bestimmungen vorzunehmen. Änderungen an den AGB von Turo Go werden im Kontext unserer Services und Dienste bekannt gegeben. Außerdem wird das Datum „Letzte Überarbeitung“ oben in den AGB von Turo Go aktualisiert. Indem Du weiterhin auf unsere Dienste und Services und das Turo Go Programm zugreifst oder sie nutzt, nachdem wir eine Änderung bekannt gegeben oder Dich über eine Änderung informiert haben, erklärst Du Dein Einverständnis mit den geänderten AGB von Turo Go. Wenn Du die geänderten AGB von Turo Go nicht akzeptierst, bleibt Dir nur die Option, die Services und Dienste 15 Tage lang nicht zu nutzen und nicht auf sie zuzugreifen. In diesem Fall bleiben für Dich die AGB von Turo Go in der vorherigen Version gültig. Wenn Du in dem Zeitraum von 15 Tagen die Services und Dienste nutzt, werden die neuen AGB von Turo Go für Dich verbindlich.

Eigentumsrecht am Gerät; Beschränkungen. Turo behält alle Rechte, Titel und Anteile am Turo Go Gerät und der zugehörigen Firmware. Für den Verlust und jegliche Beschädigung des Turo Go Geräts bist Du verantwortlich und haftbar. Du bist zu keiner Zeit berechtigt, das Turo Go Gerät zu verkaufen, zu verschenken, an Dritte zu übertragen, zu verpfänden, zu ändern oder zu modifizieren. Du stimmst zu, dass es verboten ist, die Firmware des Turo Go Geräts per Reverse Engineering zu rekonstruieren, zu demontieren, zu dekompilieren, zu ändern oder zu duplizieren oder Kopien davon anzufertigen oder auf sonstige Art zu versuchen, den Quellcode der Firmware abzuleiten. Ein Weiterverkauf des Turo Go Geräts ist ebenfalls untersagt.

Geräteinstallation. Damit Du mit einem Fahrzeug am Turo Go Programm teilnehmen kannst, muss in einigen Fällen das Turo Go Gerät in dem betreffenden Fahrzeug installiert werden und während der gesamten Zeit, in der Du am Turo Go Programm teilnimmst, im Fahrzeug verbleiben. Die Teilnahme am Turo Go Programm setzt voraus, dass das Turo Go Gerät durch Turo oder durch einen von Turo autorisierten und mit der Installation beauftragten Dienstleister installiert wird („autorisierter Lieferant“). Indem Du einen Termin für die Installation eines Turo Go Geräts in einem Fahrzeug vereinbarst, versicherst und garantierst Du, dass Du die Berechtigung und das Einverständnis des offiziellen Fahrzeughalters hast, dass das Turo Go Gerät in dem Fahrzeug installiert wird und dass Turo mithilfe des Turo Go Geräts Detailinformationen sammelt und erfasst und diese Daten und Detailinformationen in Übereinstimmung mit den AGB von Turo Go und den Datenschutzbestimmungen von Turo speichert und verwendet. Wenn in einem Fahrzeug, in dem das Turo Go Gerät installiert werden soll, bereits Geräte dritter Anbieter installiert sind, musst Du dafür sorgen, dass diese anderen Geräte deinstalliert und entfernt werden, bevor Du das Turo Go Gerät installieren lässt. Turo übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Verluste, die sich aus der Deinstallation von Drittanbietergeräten als Voraussetzung für die Installation des Turo Go Geräts ergeben, oder für eventuelle Probleme im Bereich des Kundendiensts mit den jeweiligen Drittanbietern.

Gerätebetrieb. Das Turo Go Gerät und das Turo Go Programm werden nur über drahtlose Netzwerke unterstützt; dazu zählen, ohne darauf beschränkt zu sein, Mobilfunk- und Bluetooth-Verbindungen. Turo übernimmt keine Verantwortung für die Empfangsqualität. Du bist Dir im Klaren darüber, dass der Empfang der technisch notwendigen Signale die Voraussetzung für die Verfügbarkeit des Turo Go Programms ist. Wenn Du die betreffenden Signale nicht empfangen kannst (z. B. aufgrund eines Wechsels des Mobilfunkanbieters oder wegen längerfristiger technischer Einschränkungen oder Störungen), kannst Du das Turo Go Programm nur eingeschränkt nutzen. Die Stromversorgung des Turo Go Geräts erfolgt durch die Fahrzeugbatterie. Du stimmst zu, dass die Leistung des Turo Go Geräts vom Zustand der Fahrzeugbatterie abhängig ist. Wenn Dein Fahrzeug schon älter ist, eine schwache Batterie hat oder nicht längere Zeit am Stück gefahren werden kann, ist ein Turo Go Gerät für Dich möglicherweise nicht geeignet.

Entfernen oder Deinstallieren des Geräts. Wenn Dein Turo Go Gerät zu irgendeinem Zeitpunkt aus dem Fahrzeug entfernt wird, musst Du uns sofort informieren. Wenn ein Turo Go Gerät durch einen Dritten, d. h. nicht durch Turo oder einen autorisierten Lieferanten, aus dem Fahrzeug entfernt, neu mit der Fahrzeugelektrik verbunden oder deinstalliert wird, fallen Gebühren für die Wiederinstallation des Turo Go Geräts in demselben oder einem anderen Fahrzeug an. Wenn das Fahrzeug in das Eigentum einer anderen Person übergeht, ohne dass das Turo Go Gerät entfernt wurde, musst Du uns sofort informieren, damit das Turo Go Gerät und das Turo Go Programm deaktiviert werden können; außerdem musst Du uns die Kosten für das Turo Go Gerät bis zu einem Höchstbetrag von € 190,00 erstatten. Für den Fall, dass Du uns nicht über den Eigentumsübergang eines Fahrzeugs informierst, in dem sich ein Turo Go Gerät befindet, stimmst Du zu, Turo und mit Turo verbundene Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Vertreter oder Lizenzgeber sowie deren Beschäftigte, Subunternehmer, Auftragnehmer, Bevollmächtigte, Direktoren und Führungskräfte von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten; dies schließt ohne Einschränkung angemessene Rechts- und Wirtschaftsprüfungskosten ein, die sich aus der Eigentumsübertragung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, auch im Hinblick auf Schäden am betreffenden Fahrzeug und den Verlust von Daten.

Turo Go Programm. Im Rahmen dieser AGB von Turo Go erteilen wir Dir ein eingeschränktes Recht und eine Lizenz zur Nutzung des Turo Go Programms und zur Teilnahme an diesem Programm in Verbindung mit den bereitgestellten Services und Diensten. Es ist Dir untersagt, die Services und Dienste oder das Turo Go Programm für gesetzeswidrige Zwecke oder für die Registrierung Deines Fahrzeugs auf irgendeiner anderen Carsharing-Plattform zu verwenden.

Gebühren und Kosten. Sofern Du nicht in den Genuss einer Sonderaktion oder einer Rabattaktion kommst, fallen für Dich für die Nutzung des Turo Go Geräts und die Teilnahme am Turo Go Programm eine einmalige Installationsgebühr sowie eine monatliche Abonnementgebühr an. Turo zieht diese und alle sonstigen Gebühren im Zusammenhang mit dem Turo Go Programm bei Fälligkeit ein und verrechnet sie mit Deinen Einnahmen. Wir belasten Dir diese Gebühren unabhängig davon, ob Du Dein Fahrzeug bei Turo eingestellt hast oder nicht und ob Du die Services und Dienste aktiviert hast oder nicht. Wenn Du für Dein Fahrzeug die Services und Dienste aus irgendeinem Grund deaktivierst, wozu auch eine laufende Rückrufaktion für Dein Fahrzeug zählt, belasten wir Dir dennoch weiterhin die Gebühren. Wenn ein Turo Go Gerät aus einem Fahrzeug entfernt wird und/oder Du nicht mehr auf das Turo Go Programm zugreifen und daran teilnehmen möchtest, musst Du uns sofort informieren; wir belasten Dir weiterhin die Gebühren bis zu dem Zeitpunkt, an dem Du uns über Deinen Wunsch informierst, Deine Teilnahme am Turo Go Programm zu beenden. Falls Du ein aus einem Fahrzeug entferntes Turo Go Gerät nicht an Turo zurückgibst, ist Turo berechtigt, von der nächsten an Dich ausbezahlten Einnahmensumme einen Betrag von bis zu € 190,00 abzuziehen.

Fahrzeugdaten. Gemäß unseren Datenschutzbestimmungen ist es Turo gestattet, im Rahmen des Turo Go Programms Daten über das Fahrzeug, die damit absolvierten Fahrten und weitere Informationen („Fahrtdaten“) zu erfassen und zu sammeln. Diese Fahrtdaten können bei der Klärung von Ansprüchen, Erstattungsforderungen und Streitfällen, inklusive der Klärung der Schuldfrage im Falle eines Unfalls, hilfreich sein und herangezogen werden. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Services und Dienste und Deiner Teilnahme am Turo Go Programm kann Dir der Zugriff auf bestimmte Fahrtdaten, zum Beispiel auf Informationen über Dein Fahrzeug und dessen Standort, gewährt werden. Es ist Dir untersagt, die Fahrtdaten für irgendwelche gesetzeswidrigen Zwecke oder in irgendeiner Weise in Verbindung mit dritten Anbietern zu verwenden. Du erklärst Dich ausdrücklich damit einverstanden, Turo von jeglichen Ansprüchen oder Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der Nutzung der Fahrtdaten oder Teilen davon durch Dich ergeben.

Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Gesetze. Du erklärst Dich damit einverstanden, das Turo Go Gerät und das Turo Go Programm stets nur in Übereinstimmung mit diesen AGB von Turo Go, mit den AGB von Turo, mit den Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen sowie mit sonstigen, von Turo vorgegebenen Richtlinien und Standards zu verwenden.

Gewährleistungsausschluss. Turo stellt Dir das Turo Go Gerät im „Ist-Zustand“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung und übernimmt weder explizit noch implizit eine Gewährleistung für das Dir zur Verfügung gestellte Turo Go Gerät. Alle derartigen Gewährleistungen werden ausdrücklich ausgeschlossen; dies schließt ohne Einschränkung die implizite Gewährleistung für die handelsübliche Qualität und die Eignung für einen bestimmten Zweck ein. Turo trägt keine Verantwortung für spezielle, beiläufige oder mittelbare Schäden, die im Zusammenhang mit dem Dir zur Verfügung gestellten Turo Go Gerät stehen. Turo und mit Turo verbundene Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Lizenzgeber übernehmen außerdem keine Gewähr dafür, dass das Turo Go Gerät verlässlich und zuverlässig funktioniert, dass es zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort erreichbar ist und dass es ohne Unterbrechung und sicher funktioniert, oder dafür, dass das Turo Go Programm präzise, zuverlässig, korrekt, zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, ohne Unterbrechung oder sicher funktioniert.

Haftungsfreistellung. Du stimmst zu, Turo und Tochtergesellschaften, Führungskräfte, Direktoren, Beschäftigte, Vertreter oder Lizenzgeber von Turo im gesetzlich zulässigen Rahmen von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten; dies schließt ohne Einschränkung angemessene Rechtskosten ein, die sich aus Deinem Zugriff auf das Turo Go Gerät oder auf unsere Plattform sowie deren Nutzung, durch Deine Teilnahme am Turo Go Programm oder durch einen Verstoß durch Dich gegen die AGB von Turo Go ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

Rangfolge. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AGB von Turo Go und den AGB von Turo haben die AGB von Turo Go Vorrang, was die Nutzung des Turo Go Geräts und/oder die Nutzung des Turo Go Programms und die Teilnahme an diesem Programm anbelangt.